Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Abwehrklausel

(1) Für alle begründeten Rechtsbeziehungen zwi­schen der Firma S³-Security-Systems-Services (im Folgenden: Anbieter)  und seinen Kun­den gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Ge­schäfts­be­din­gungen in der jeweiligen Fassung des Kaufes oder der Bestellung. Die Allgemeinen Ge­schäfts­be­din­gungen gelten gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch­mals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zu­rück­ge­wie­sen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren des Anbieters stellt kein bindendes An­ge­bot des Anbieters auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kun­de wird hierdurch lediglich unverbindlich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Das von dem Kunden unterbreitete Ver­trags­an­ge­bot wird durch den Anbieter durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung an­ge­nom­men oder durch die Auslieferung der Ware.

§ 3 Preise; Eigentumsvorbehalt

(1) Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehr­wert­steu­er und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von dem Lager des Anbieters an die von dem Kunden an­ge­ge­be­ne Adresse.

(2) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Ei­gen­tum des Anbieters.

(3) Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt er­gän­zend Folgendes:

Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Aus­gleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor dem Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Ver­pfän­dung oder Sicherheitsübertragung nicht zulässig.

Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang wei­ter­ver­kau­fen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Hö­he des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde sei­nen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, be­hält sich der Anbieter das Recht vor, Forderungen selbst ein­zu­zie­hen.

§4 Gefahrübergang

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort versendet, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

§5 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort nach Ver­trags­schluss und Rechnungslegung fällig. Bei Ausweis eines Zahlungszieles auf einer Rechnung ist dieses maßgebend.

(2) Gerät der Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB, sind im Falle des Verzuges gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den all­ge­mei­nen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes be­stimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Ver­brau­cher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt bei neu hergestellten Sa­chen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu her­ge­stell­ten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.

Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kunden aufgrund einer Verletzung des Le­bens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche auf­grund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Er­fül­lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er­mög­licht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig ver­trau­en darf sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des An­bie­ters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen be­ru­hen.

Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nach­fol­gend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haf­tungs­aus­schluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Er­fül­lungs­ge­hil­fen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese gel­tend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss aus­ge­nom­men sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des  Le­bens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Ver­trags­pflich­ten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Ver­tra­ges notwendig sind. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls aus­ge­nom­men ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Ver­tre­ter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Auf­rech­nung gestellten Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder un­be­strit­ten ist.

§ 9 Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Sofern sich nichts anderes ergibt, ist für alle Lieferungen und Leistungen der Sitz des Anbieters Erfüllungsort.

(2) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kun­den findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Ver­brau­cher­schutz­vor­schrif­ten des Landes, in dem der Kunde seinen ge­wöhn­li­chen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist aus­ge­schlos­sen.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwi­schen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen han­delt.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen un­wirk­sam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.